Was bedeutet der neue CDU Vorsitzende Laschet für die Bundestagswahl?

Merkel hat die CDU nach links geführt in Richtung Sozialismus, so wie sie es in der DDR gelernt hat. Ihre einzige Konstante war das Festhalten an der Macht. Laschet ist ein Zögling von Merkel. Mit ihm wird die Politik der Beliebigkeit fortgesetzt werden. Wohlfühlpolitik, Symbolpolitik oder Anbiederung sind seine Stärken. In NRW tanzt er sogar mit rechtsextremen, grauen Wölfen, deren Existenz er in der CDU vertuscht. Als CDU-Vorsitzender wird er wohl kaum gegen Erdogans wachsenden Einfluss und den politischen Islam kämpfen.

Unter Laschet wird die CDU weitere konservative Wähler verlieren. Das Vakuum zwischen CDU und der einzigen echten Oppositionspartei im Bundestag wird größer werden.

Links von der CDU drängeln sich SPD, Grüne und Linke. Eine Mehrheit für Rot-Rot Grün ist allerdings nicht in Sicht. Für Schwarz-Gelb wird es kaum reichen und die Groko hat so gut wie fertig. Bleibt also als wahrscheinlichstes Ergebnis der BTW nur Schwarz-Grün oder Jamaika (Schwarz-Gelb- Grün) . So gesehen ist die Bundestagswahl, wenn sie überhaupt stattfindet, so gut wie gelaufen.

Aber wer wird Kanzler? Seit dem Wochenende hat Laschet die besten Karten. Merz ist Vergangenheit und das Habeck Kanzler kann glaubt ausser Baerbock nur eine Minderheit. Der Einzige, der genug Eier in der Hose hat, um Laschet die Kanzlerkandidatur weg zu nehmen, ist Söder. Persönlich gehe ich jedoch davon aus, dass Söder den immer wieder bekräftigten Anspruch der CSU den CDU/CSU Kanzlerkandidaten zu stellen, aufgeben wird. Er hat sich zu sehr bei den Grünen angebiedert, taugt damit nicht mehr zum Einbinden der konservativen CDU-Mitglieder.

Allerdings war Laschet noch nicht bei den Bilderbergern eingeladen, aber das kann ja noch kommen.

Im September werden die Auswirkungen des Lockdowns so schlimm sein, dass es viele Wähler nach der rettenden Hand des Vater Staates betteln werden. Rufe nach „Vermögenssteuer“ und „Enteignung“ usw. werden aufkommen. Die Kollateralschäden der Plandemie haben das Potential, dafür zu sorgen, dass es für SPD, Grüne und Linke ganz knapp reichen könnte und Robert Habeck doch Kanzler wird. In dem Fall werde ich auswandern.

Da stelle ich mit lieber folgendes Ergebnis vor:

– die CDU verliert mit Laschet als Kanzler 5-7 Prozent und landet bei 30%

– die SPD fällt auf 14 %

– die FDP bleibt bei 6%, die Linke bei 8% und die AFD erhält 10%

– die Grünen steigen auf 20%

Zusammen reicht das dann für Schwarz-Grün unter Laschet, aber für die „Sonstigen“ bleiben 12% übrig. Das ist eine Riesen Chance für dieBasis. Sie könnte auch Anhieb die 5% Hürde nehmen und vielleicht sogar 7-8% erzielen.

Was muss sie dafür tun? Zunächst einmal muss sie sich auf ihre Kernkompetenz konzentrieren und das ist direkte Demokratie. Laut einer repräsentativen Umfrage für die Bundesregierung wollen mehr als zwei Drittel der Menschen endlich die Basisdemokratie:

„Wenn die Bürger die Wahl hätten zwischen der parlamentarischen Demokratie, bei der die gewählten Abgeordneten Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen und direkter Demokratie, bei der die Bürger in Sachfragen durch Volksabstimmungen entscheiden könnten, würden sich nur 25% für die parlamentarische Demokratie, aber 68% für eine direkte Demokratie entscheiden. Eine Mischform können sich spontan 6% vorstellen.“

Selbstverständlich muss dieBasis auch das Vakuum zwischen CDU und AfD füllen. Sie darf aus meiner Sicht nicht versuchen, grüner als die Grünen oder sozialistischer als die SPD zu sein, sondern sie muss eine Vision für Deutschland entwickeln und kommunizieren, die den Wähler anspricht, der von dem Regime Merkel, ihrem Gesundheitsministers und den Staatsmedien vergrault wurde.

Die Stichpunkte liegen auf dem Tisch: Volksentscheide, Direktwahlen dazu Föderalismus und viel mehr Subsidiarität. Selbstverständlich auch Freiheit, Frieden und Demokratie. Keine Oligarchie sondern Basisdemokratie. Kurzum eine Politik für einfache Menschen und nicht für eine Elite. Vor allem für Familien, Alleinerziehende, Rentner, Arbeitnehmer, Mittelstand und kleine Unternehmer. Der Protest gegen die Corona Kampagne (Lügen, Angst, Übertreibungen, gleichgeschaltete Medien…) ist selbstverständlich ein „must be“, um den links-grünen Parteien Stimmen zu nehmen..

Wenn die junge basisdemokratische Partei diese Merkmale ihrer DNA in den kommenden Monaten sichtbar macht, dann wird dieBasis sehr viele Stimmen aus der Basis für die Basis gewinnen.

Basisdemokratie jetzt!

Persönlich erlebe ich aktuell eine starke Einengung des politischen Debatten Raumes und in Folge davon meiner Freiheit und meiner Grundrechte.

Die gewählten Politiker haben keinen Plan, aber trotzdem kleben sie an den Stühlen, die ihnen Macht verleihen. Der Parteienstaat sichert ihnen Privilegien und Versorgung. Ohne Macht, würden viele ihre Futtertröge verlieren.

Was wollen wir Wähler? Wollen wir nicht die besten Lösungen für unsere Probleme? Glauben wir noch ernsthaft, dass Politiker, Regierungen oder vom Staat alimentierte Wissenschaftler die besten Lösungen für uns finden wollen?

Demokratie heisst Macht auf Zeit. Politiker werden von einer Mehrheit der Bürger gewählt. Gewählt wird, wer die beste Zukunft verspricht. So funktioniert unsere „Fassaden-Demokratie“ .

Wer als Unternehmer Leistungen verspricht, muss diese nach einem Vertragsabschluss liefert und haftet für entstandenen Schaden. Unproduktive Unternehmen verschwinden vom Markt. Führungskräfte in der sogenannten „freien Wirtschaft“ stehen deshalb stets unter Druck.

Umgekehrt kennen weder Regierungen noch Behörden solche Probleme. Sie bekommen ihr Geld, beispielsweise die Staatsmedien, unter Strafandrohung und Zwang. Das macht satt, zufrieden und erstickt – früher oder später jede- Innovationsfähigkeit. Der Wettbewerb in der Demokratie funktioniert eigentlich nicht, denn Parteien bekämpfen sich mit Versprechen, die sie nach der Wahl nicht einlösen müssen. Eine Ausrede , wie der Koalitionspartner hat nicht mitgemacht, lässt sich leicht finden.

Es ist auch einfach, eine neue Partei zu gründen. Jede neue Partei will natürlich bei dem Wettbewerb mitmachen und beispielsweise eine demokratische Zukunft mit Wohlstand und Sicherheit versprechen. Und sie kann auch hemmungslos die Altparteien kritisieren, denn sie wird ja nicht so schnell in Regierungsverantwortung kommen. Deshalb können die regierenden Parteien nicht beweisen, dass die neuen Parteien unhaltbare Dinge versprechen. Was ist für eine Altpartei wichtiger als das Regieren zum Wohle des Volkes? Natürlich die eigene Wiederwahl.

Im Wahljahr bedient man sich einer professionellen Agentur und diese plant nur positive Botschaften zu kommunizieren. Schwierigkeiten werden aus dem öffentlichen Diskurs möglichst herausgehalten. Stattdessen werden positiv formulierte Slogans unter die Leute gebracht. Ein bekanntes Beispiel ist das Zitat von Angela Merkel: „wir schaffen das“.

Gewinnt eine neue Partei an Wählergunst, müssen die Altparteien handeln. Das einfachste ist, den neuen Mitbewerber als rechts- oder linksradikal zu diffamieren. Weiterhin ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz hilfreich.

Die Parteien machen Wahlkampf, der Wähler gibt seine Stimme der Partei, die ihm beste Zukunft verspricht und so sollte das Land auch guten Zukunft entgegensteuern. Könnte man denken, ist aber nicht so, denn die real existierende Demokratie liefert schlechte Ergebnisse ab. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir diese Art von Demokratie nicht ändern können.

Was würden Sie machen, wenn sie als Bundeskanzler wüssten, dass unser Rentensystem nicht mehr lange so wie es jetzt konstruiert ist, funktioniert? Als ein ehrlicher Menschen würden sie den Wählern die Probleme erklären. Aber das könnte ihre Wiederwahl gefährden, deshalb es gibt keine ehrlichen Politiker mehr.

In Bezug auf die Frage wie komme ich an die Macht und wie bleibe ich an der Macht, agieren unsere Politiker schlau, sonst kommen oder bleiben sie eben nicht an der Macht. Das ist die einzige Schlauheit, die Politiker haben müssen. Fachliche oder soziale Kompetenz oder ein achtsamer Umgang mit den Menschen wird nicht gebraucht und ist für eine „Wiederwahl“ nicht förderlich.

Warum haben unsere Gründungsväter den besonderen Schutz im Artikel 1 des Grundgesetzes festgelegt? „Die Würde des Menschen ist unantastbar?“ Weil die Würde der Menschen offensichtlich in der Vergangenheit nicht immer geachtet wurde. Heute ist es die Würde der Pandemie-Leugner. Stets findet sich ein Gruppe, deren Diskriminierung den Eliten Vorteile bringt. Und dann wird es auch gemacht. Egal ob von Nazis oder „Fassaden“ Demokraten. Die Würde von Untertanen zählt nur, wenn sie die Regierung stützen.

Spätestens seit Merkel werden Entscheidungen in Hinterzimmer getroffen und dann nur noch verkündet. Wir erleben das in der aktuellen Corona Krise ständig. Maßnahmen wie Lockdown oder Maskenpflicht werden verkündet und niemand weiß, wie diese Entscheidungen zustanden kamen und aufgrund welcher Fakten. Entscheidungen können deshalb inhaltlich nicht nachvollzogen oder von einem Gericht auf ihre Rechtswirksamkeit hin geprüft werden. Viele Wähler verlieren so den Schutz ihrer Existenz und/oder ihrer Würde.

Grundrechte werden eingeschränkt, damit auch wir als Volk, von dem „alle Staatsgewalt ausgeht“ nicht mehr als letzte Instanz gegen die Regierungswillkür vorgehen können. Diese Art von Demokratie ist eine schlecht konstruierte Demokratie.Sie wird manipuliert, ohne dass es eingebaute Kontrollen gibt, die helfen könnten dies zu verhindern.

Eine Demokratie, die nur mit guten Politikern funktioniert, ist nicht viel wert. Korrupte Politiker unterdrücken Meinungen mit Diffamierungen oder durch das Verbot von Versammlungen. Die parlamentarischen Kontrollen versagen in der aktuellen Krise völlig. Die repräsentative Demokratie wurden so konstruiert, dass die Parteien sich selbst kontrollieren. Dazu kommt, dass die Parteien von Personen kontrolliert werden, die sie selbst auswählen dürfen. So z.B. bei den Gerichten oder den öffentlich-rechtlichen Medien.

Die wichtigsten Organe der Demokratie, können den wichtigsten Wert, der in Artikel 1, unseres Grundgesetzes über allem steht,nämiich die Würde des Menschen, einfach missachten oder nur dort anwenden, wo es ihnen in den parteipolitischen Kram passt. Solch ein Herrschaftssystem, das so schlecht funktioniert, ist für die betroffenen Bürger eine Enttäuschung und ein großes Unglück. Dieses System schützt uns Bürger nicht , wenn wir den Schutz nötig haben. Unsere Regierung muss nur einen halbwegs plausiblen Grund vortäuschen und schon sind die wichtigsten Grundwerte nichts mehr wert. So eine Demokratie ist wertlos.

Diese „Fassaden“ Demokratie muss durch ein besseres System ersetzt werden. Und wer jetzt glaubt das geht nicht, weil die Altparteien uns das immer haben erzählen lassen, der sollte sich selbst Gedanken machen.

Jeder ist aufgefordert, eigene Vorschläge beizutragen. Ein (angeblich) vom Volk legitimiertes Herrschaftssystem, das offensichtlich nur dann funktioniert, wenn das Personal dem Volk wohlgesonnen ist, das muss verändert werden, denn unsere Freiheit hängt davon ab.

Natürlich muss die Ablösung friedlich und demokratisch erfolgen, aber sie muss sein. Das wird jeder einsehen. Wir müssen uns nur auf ein System einigen, dass besser funktionieren kann. Unmöglich wird das nicht sein, wenn sich 50 Millionen Menschen an die Arbeit machen.

Politiker belügen uns, um an der Macht zu bleiben. Als naiver junger Mensch dachte ich, genau das würden sie niemals tun. Ich dachte, demokratische Entscheidungen würden stets nach einem ergebnisoffenen, evidanzbasiertem Diskurs getroffen. Ich habe mich geirrt und muss nun unter einer Maske leiden.

Hier frage ich, warum werden mündige Bürger nicht mit der Wahrheit konfrontiert. Man informiert uns nur über das, was wir dummes Volk nach Meinung der Eliten wissen sollen. Wir sollen nicht selber denken, denn das erledigt die Politik für uns.

Nehmen wir das aktuellste Thema: Impfungen können schwere Nebenwirkungen haben und diese können durchaus erst Jahre nach der Impfung sichtbar werden. Deshalb ist die Zulassung neuer genbasierter Impfstoffe in kürzester Zeit keine wissenschaftliche Leistung, sondern ein potentielles Verbrechen. Die Figuren, die so was organisieren, müssen gestoppt werden. Wir müssen unser System ändern und zwar schnell, sonst werden wir es alle teuer bezahlen müssen. Jeder ist aufgefordert dabei mitzuhelfen.

Wir brauchen Basisdemokratie! Wer keine Knechtschaft haben will, darf keiner Obrigkeit gehorchen! Obrigkeit gibt es nur dann, wenn die Untertanen diese gewähren lassen. Warum lassen wir die Eliten gewähren? Warum geben wir ihnen so viel Macht über uns?

Das Prinzip der Mächtigen lautet „teile und herrsche“. Die Herrschenden den Einzelnen leicht bekämpfen. Mit ihrer nur auf Zeit verliehenen Macht haben sie zwar alle Fäden in der Hand, aber wenn wir zusammenstehen und ihnen erklären, ihre Selbstermächtigung sei Unrecht, dann bricht ihr Herrschaftssystem zusammen. Unsere freiheitlich, demokratische Demokratie ist so ausgestaltet, dass Parteien als legale, aber korrupte Vereine zusammen mit ihren Freunden alle Vorteile und die normale Bevölkerung die Lasten zu tragen haben. Das einfache Volk ist zum Arbeiten gezwungen, die Umwelt wird ausgeplündert und profitieren tun überwiegend die verfilzten Parteien und die dahinter stehenden Eliten.

Erst wenn wir Basisdemokraten wirklich Zugriff auf die Strukturen des Parteienstaates haben, können wir „finale“ Konzepte zur Überführung der Fassaden-in eine Basisdemokratie entwickeln. Unsere real existierende Demokratie ist eigentlich nur die Simulation eines perfekten Verbrechens. Dies muss beendet werden.

Meine Vision für 2021

Meine Vision für 2021

Wie fange ich an? Vielleicht mit dem Jahr 1971 als ich ich als 19 jähriger Mitglied der SPD wurde. Wer hat mich damals erreicht? Es war der Visionär Willy Brandt. Ihm ging es unter dem Slogan „mehr Demokratie wagen“ um das Aufbrechen verkrusteter Strukturen, um Versöhnung in Europa und um mehr Chancen und Bildung. Kurzum um Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

50 Jahre später stelle ich fest, Brandt ist mit seine Visionen hoch aktuell. Unsere Freiheit ist gefährdeter denn je, die soziale Frage wird drängender und eine Kluft zwischen oben und unten ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden. Über Willy´s Visionen sagte Helmut Schmidt im Wahlkampf 1980: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gegen“ Und Oskar Lafontaine meinte zu den von Schmidt gelobten Sekundärtugenden „Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit“ , damit könne man „auch ein KZ betreiben“.

Nach Schmidt kam Kohl. Er steht für die Wiedervereinigung aber auch dafür, aus der CDU in den 16 Jahren seiner Kanzlerschaft einen Wahlverein gemacht zu haben. Wer ihm widersprach erlebte sein EDEKA (Ende der Karriere).

Er wurde 1998 durch ein rot-grünes Bündnis unter Gerhard Schröder abgelöst. Der Boss der Bosse setzte unter der Regie von Eliten wie der Bertelsmann Stiftung die „Agenda 2010“, besser bekannt als Hartz IV um. Das Ergebnis ist bekannt, diese Reform leitete den Abstieg der Sozialdemokraten ein. Bei der BTW in 1972, kurz nach meinem Parteieintritt erzielte die SPD 45,2% und im Dezember 2020 steht sie lt. der Sonntagsfrage noch bei 15%.

Von den damaligen Politikern ist nur noch Oskar Lafontaine aktuell. Er hat in 2018 mit seiner Gattin Sarah Wagenknecht die Bewegung „Aufstehen“ gegründet. Der Versuch, eine Mehrheit links von der CDU zu organisieren, ist aber gescheitert, u.a. weil die Grünen sich lieber mit der CDU in ein Bett legen wollen. Aber auch, weil etliche Sozialisten große Angst vor einer „Querfront“ haben und selbst einen liberal-konservativen Politiker wie Bernd Lucke als „Nazi“ oder „neoliberal“ stigmatisieren und einen Diskurs verweigern.

Ja, es ist kaum zu glauben, leider ist die CDU immer noch der größte Player auf der bundespolitischen Bühne. Angela Merkel regiert zwar durch, also am Parlament und natürlich auch am Volk vorbei, aber das irritiert nur eine kleine Minderheit von „Pandemie Leugnern“ ,„Querdenkern“ und „Nazis“ (Ironie off). Gefolgt von einem Bankkaufmann namens Spahn führt sie die Liste der beliebtesten Politiker an. Bei Bundestagswahlen bekäme die CDU jetzt 37%, also hat Merkel trotz der sogenannten „Alternative für Deutschland“ das relative Gewicht der CDU in ihrer Zeit als unsere „Mutti“ noch vergrößert.

Aber man sollte bekanntlich keiner Statistik trauen, die man nicht selbst manipuliert hat. Zunächst möchte ich mich für den langen Vorspann entschuldigen, aber ich verspreche: nun komme ich ohne Umschweife zu meiner Vision.

Was die Umfragen verschweigen: unter Merkel hat sich die größte Bürgerbewegung in der Nachkriegsgeschichte entwickelt. Bereits in 2013 hieß es, Merkel muss weg und die BTW in 2013 ist die letzte Chance bevor das Finanzsystem crasht und es Hyperinflation gibt. Heute höre ich die gleiche Botschaft. Die BTW 2021 sei unsere letzte Chance für Freiheit und Demokratie.

Damit bin ich nun bei meiner Vision für 2021: ich habe den Traum, dass wir Deutsche diese Chance jetzt endlich wahrnehmen.

Trotz oder von mir aus auch wegen der gleichgeschalteten „Qualitätsmedien“ sinkt die Glaubwürdigkeit unserer Regierung und mit ihr die Impfbereitschaft.

Ich träume davon, dass die Stimmung so weit kippt, das Merkel und Mischpoke noch vor dem Herbst 2021 das Weite suchen müssen.

Wenn bald mehr als 50% der Menschen davon ausgehen, dass sie belogen und manipuliert werden und es keine „epidemische Lage“ sondern eine Agenda gibt, die für die Menschen nichts Gutes verspricht, dann ist die Zeit reif für Basisdemokratie.

Meine diesbezüglichen Visionen werden von einer Partei geteilt, deren Name Programm ist. Sie steht für Freiheit, Achtsamkeit und Machtbegrenzung.

Als ich dies erkannt habe bin ich dort Mitglied geworden und das war mit Abstand meine beste Entscheidung, die ich im Jahr 2020 getroffen habe.

Zum Leitbild einer freiheitlichen Gesellschaft gehört für „dieBasis“ die Beachtung der Menschlichkeit und der achtsame Umgang mit sich selbst und mit den Anderen. Und wer es nicht glaubt, dem schwöre ich, dieses Leitbild steht nicht nur auf der Webseite, sondern wird tagtäglich gelebt. (näheres siehe: https://diebasis-partei.de/)

Und dass wir dringend über Machtbegrenzung reden müssen ist nach 16 Jahren Merkel, vielen korrupten Politikern und einer real existierenden Oligarchie keine Frage mehr.

Zu meiner Vision für Deutschland gehört aber auch ein neues Selbstwertgefühl. Deutschland ist aus historischen Gründen ein politisch besonders „schwieriges“ Land. Trump ist (oder war?) mit dem Dreiklang Gott-Familie-Vaterland erfolgreich. Dies ist in der BRD nicht ohne Weiteres möglich. Das liegt vor allem an der vorherrschenden These einer generationsübergreifenden „Kollektivschuld“. Aber weder ich oder mein Vater sind schuldig. Würden sie einen Menschen, der 1915 geboren wurde und den die Regierung 1936 in den Polenfeldzug schickte, ihm zunächst seine Jugend und dann die Heimat stahl; der nach 1945 noch viele Jahre Zwangsarbeit in Sibirien leisten musste, als schuldig bezeichnen und dazu noch seine Enkel und Urenkel?

Unsere Geschichte besteht nicht nur aus den 12 Jahren zwischen 1933 und 1945. Wir haben vieles zu bieten, was gut und wertvoll ist. Lasst uns diese positive Energien und Talente nutzen, um eine echte Demokratie zu bauen und Frieden zu stiften.

Unsere angelsächsischen Freunde haben mehr als genug mit sich selbst zu tun und können nicht auf alle Zeit unsere „Schutzmacht“ bleiben und auch nicht diejenigen, die von deutschem Boden aus Kampfdrohnen in der ganzen Welt steuern.

75 Jahre, also 3 Generationen nach dem zweiten Weltkrieg ist die Zeit reif, dass wir wieder Selbstverantwortung übernehmen. Das beginnt damit, dass wir uns unsere politischen Führer selbst aussuchen und diesen viel besser als bisher auf die Finger schauen. Mein Ziel sind direktdemokratische Elemente im Grundgesetz.

Die Fackel, die in jedem Kind brennt, bevor es eingeschult wird, darf von der Schule nicht gelöscht werden. Kinder sollten in der Schule nicht autoritätsgläubig sondern zu diskursfähigen, eigenverantwortlichen Menschen erzogen werden.

Das Subsidiaritätsprinzip muss für alle gesellschaftlichen Ebenen, angefangen von Europa bis hin zur Familie Anwendung finden.

Die Familie steht nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und muss vor dem Hintergrund der Überalterung stärker als bisher gefördert werden. Das gleiche gilt für kleine und mittelständige Unternehmen. Das soziale Netz wird immer löchriger und die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Corona Krise werfen schon ihre dunklen Schatten voraus.

In unserer Demokratie geht es nicht fair zu. Die Eliten gestalten Politik und die Interessen von Familien, Rentner, Kindern oder kleinen Unternehmen werden den Interessen globaler Konzerne und korrupter Organisationen geopfert.

Kurzum: Deutschland muss seine positiven Kräfte für die Menschen einbringen. Nicht nur für das eigene Volk sondern auch durch seine globalen Netzwerke. Wir brauchen eine von den USA unabhängige, europäische Friedenspolitik.

Wir müssen über die soziale und die nationale Frage sprechen.

Auch über ein anderes Geldsystem und die Rolle der Zentralbanken sowie über innere Sicherheit, Gesundheitspolitik, Energiepolitik oder Migration.

Aber die meisten Fragen sind, wenn man sie näher betrachtet, sehr komplex und einfache Antworten gibt es in unserer der globalen Welt sowieso nicht mehr.

Deshalb ist es meine schönste Vision, dass es uns in 2021 gelingt, die Menschen wieder in Politik hinein zu bringen. Mein persönliches Ziel dahin lautet weniger repräsentative und mehr unmittelbare Demokratie.

Weniger Macht für Finanzeliten, Lobbyisten, Konzerne oder Parteien, denn in unser Grundgesetz steht: „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.

Die Wiederbelebung dieses Grundgesetz Artikels ist ein Marathonlauf, aber anders hat unsere Demokratie keine Zukunft.

Gerhard Nadolny im Dezember 2020

Wir stehen noch am Anfang

Es ist Ostern und Ostern ist das Fest der Auferstehung. Die Christen feiern den Sieg von Jesus über den Tod. Die 40 tägige Fastenzeit ist vorbei. Die Ostereier sind Symbole der Fruchtbarkeit. Soviel zu unserer christlichen Leitkultur. Doch Ostern 2020 ist anders. Es sieht so aus, als ob das Virus, welches uns kein Hase, sondern wahrscheinlich eine Fledermaus gebracht hat, den Sieg über unser bisheriges Leben in Freiheit und Wohlstand errungen hat.

Vor Corona hat unsere Regierung noch das Weltklima retten wollen und heute kann sie noch nicht einmal einfache Atemschutzmasken beschaffen. Angeblich soll es im nächsten Jahr einen Impfstoff gegen #Covid19 geben, aber laut einem Mediziner hat es bisher noch nie eine Impfung gegen Coronaviren gegeben, warum soll es also jetzt gelingen? In internationalen Fachzeitschriften, im U.S. National Library of Medicine oder in einer Forschungsarbeit aus 2016 lagen alle wichtigen Daten zu dieser Pandemie vor. Ihr Ausbruch wurde der WHO am 31.12.2019 gemeldet und Taiwan hat zum Beispiel schnell gehandelt und 124 Massnahmen durchgeführt und publiziert, um einen „Lockdown“ der Wirtschaft zu verhindern. Im gleichen Zeitraum hat unser Gesundheitsminister mit seinen 800 Mitarbeitern und dem RKI das Virus verharmlost und andere der Panikmache beschuldigt. Er hat weder Schutzausrüstung beschafft, noch Grenzen geschlossen oder die aus dem österreichischen Ischgl zurückkehrenden Urlauber in Quarantäne geschickt. Trotzdem hat er an Beliebtheit beim Volk zugenommen. Das verstehe ich nicht und es macht mir Sorgen.

Gleichzeitig werden wir von den Medien täglich mit Daten über Infizierte zugemüllt, die aber weder belastbar sind, noch die Wirklichkeit abbilden. Die Corona Tests der Gesundheitsämter sind nicht valide. Die Wissenschaftler stochern im Trüben. Die Politiker steuern das Land wie in einem Blindflug. Wenn sie ehrlich wären, würden sie uns sagen:

– Es gibt noch keine breit anwendbare,definierte Therapie gegen diese Epedemie

– Wann es jemals einen Impfstoff gibt ist unklar und auch wie lange uns das Virus noch begleitet.

– Ob nach einer durchgemachten Infektion eine Immunität vorliegt ist ebenfalls unbekannt.

Eigentlich gibt es mehr offene, als beantwortete Fragen. Wenn die Politiker, die uns an Ostern wieder mit salbungsvollen Durchhalteparolen beglückten, nicht verunsichern wollten, würden sie Klartext reden und der lautet: Ein rettendes Ufer ist nicht in Sicht und der Lockdown ist eine wenig effektive Medizin mit schwersten Nebenwirkungen. Nach der Coronakrise kommt die Wirtschaftskrise und dann die Insolvenzkrise. Nicht nur privaten Haushalten und vielen Unternehmen wird das Geld ausgehen, sondern auch unseren Städten und Gemeinden. Das viele Geld, dass der Staat mit Hilfe der Zentralbanken in die Gesellschaft pumpt, wird auf ein knappes Angebot an Gütern und Dienstleistungen treffen und das bedeutet steigende Preise.

Wer nach diesen Zeilen immer noch meint, Corona sei nicht schlimmer als die jährliche Grippe und es sei auch nicht schlimm, wenn ein vorerkrankter 85 jähriger Kettenraucher mit Corona ein paar Tage früher stirbt, der hat den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden.

Die Wahrheit ist: sobald wir den Lockdown wieder beenden kommt die nächste Infektionswelle.

Und sollte irgendwann ein halbgarer, experimenteller Impfstoff auf den Markt kommen, heisst das noch lange nicht, dass wir alle gerettet sind. Dann werden die Kranken und Toten halt einem mutierten Corona Virus in die Schuhe geschoben.

Meine Erkenntnis aus einer mehrwöchigen Beschäftigung mit dem Thema ist klar: wir stehen noch ganz am Anfang dieser größten Krise seit dem letzten Weltkrieg.

Corona Alarmstufe erhöht!

Der NRW Ministerpräsident hat gestern verkündet, die Virusverbreitung verlangsamen zu wollen und sprach von einer Problemperspektive von 1-2 Jahren bis 60-70 % der Bevölkerung sich den Virus eingefangen haben.

Gleichzeitig hat der Remscheider Krisenstab getagt und die Stadt schreibt nun: „Es gilt, jede Art von sozialer Interaktion zu unterbinden, die in Zeiten des fortschreitenden Infektionsgeschehens verzichtbar ist.“, also werden nicht nur Schulen, Kitas, Kino und Theater, sondern auch das H2O und die Bücherei geschlossen. In die Kneipe soll man auch nicht mehr gehen, denn laut Prof. Drosten kann der Virus auch am Bierglas haften. Auch Merkel und Spahn zeigen sich inzwischen besorgt, nachdem sie anfänglich das Thema klein geredet haben.

Prof. Kekulé bleibt seiner Linie treu und hat ab heute seine „persönliche Alarmstufe für Deutschland von Gelb auf Orange erhöht. Auf seinem Blog nennt er 5 wichtige Regeln: https://www.kekule.com/blog/coronavirus-update/living-with-corona/

Ein Beispiel: er betrachtet jetzt öffentliche Innenbereiche als kontaminiert: „In öffentlichen Verkehrsmitteln, Gaststätten, Geschäften und anderen allgemein zugänglichen Innenbereichen können Coronaviren auf jeder Oberfläche sitzen. Wer von dort in seine eigenen vier Wände zurückkehrt, sollte äußere Kleidung und Hände als virusbelastet (kontaminiert) ansehen, also gleich den Mantel in die Garderobe hängen und die Hände waschen. Wenn auch die Haare kontaminiert sein könnten (etwa durch die Kopfstütze in der Bahn) sollten sie spätestens vor dem Zubettgehen gewaschen werden. Im Freien ist die Virusbelastung von Oberflächen dagegen geringer, weil die Erreger durch Umwelteinflüsse verdünnt und inaktiviert werden.“

Wie ernst die Lage wirklich ist, kann ich nicht beurteilen, aber glaubt man den Experten dann werden die nächsten 3-4 Monate nicht lustig. Wenn die Annahmen von der WHO stimmen, dann ist im Mai, Juni oder Juli mit dem Höhepunkt zu rechnen, dann wird wohl jeder zweite das Virus bereits haben. In Remscheid wären das rund 50.000 Menschen und 5% davon, also 2500 wären dann auf ein beatmetes Bett angewiesen, weil sie laut den Virologen schwer erkranken. Im Sana Klinikum gibt es derzeit vielleicht 10 freie Intensiv Betten, vielleicht auch nur 5. Aber das ist auch egal, denn wenn in Remscheid 2500 innerhalb von 14 Tagen notwendig sind und es nur eine Handvoll freier Betten gibt, dann ist klar was passiert, denn ohne Sauerstoff kein Leben. Und in Deutschland reden wir evtl. sogar von Millionen Menschen, die im schlimmsten Fall sterben könnten.

Vor dieser Herausforderung, die zwischen Mai und Juli auf uns wartet, stellt sich die Frage, reichen die bisherigen, halbherzigen Maßnahmen oder müssen wir mehr tun?

Der Bürgermeister der norditalienischen Stadt Bergamo, Giorgio Gori, schrieb am Dienstag einen dramatischen Tweet: “In der Realität gibt es aktuell keine Plätze auf den Intensivstationen mehr (es werden unter großer Mühe gerade neue geschaffen). Patienten, die nicht behandelt werden können, lässt man sterben.”

Und genau diese Situation werden wir im April oder Mai in NRW haben, wenn nicht genug getan wurde.

Wenn man der WHO glauben darf, hat China die Krankheit innerhalb weniger Monate eingedämmt und das Problem nicht auf 1-2 Jahre gestreckt, so wie es unsere Politiker planen, und damit wohl auch in der Wirtschaft großen Schaden anrichten werden

Hier sind sieben Dinge, die China richtig gemacht hat.

1.VOLLSTÄNDIGE REAKTION

Um eine hoch ansteckende Krankheit zu bekämpfen, besteht die erste und wichtigste Aufgabe darin, ihre Ausbreitung zu verhindern. Deshalb hat China am 23. Januar das Virus-Epizentrum Wuhan, in dem 10 Millionen Menschen leben, gesperrt. In ganz Hubei sahen sich bis zu 60 Millionen Menschen mit einer Art Ausreisebeschränkung konfrontiert.

Auf dem Höhepunkt der Krankheit benannte die Hauptstadt Wuhan in Hubei 86 Krankenhäuser zur Behandlung der Krankheit. Innerhalb von etwa zwei Wochen errichtete sie zwei Feldkrankenhäuser – Huoshenshan und Leishenshan -, um 2.600 Betten für die Schwerkranken bereitzustellen. Die Stadt fügte weitere 13.000 Betten in 16 öffentlichen Krankenhäusern für Menschen mit leichten Symptomen hinzu. Bei weitem sind alle 16 provisorischen Krankenhäuser geschlossen worden, da der Anstieg der Zahl der Fälle bereits beendet ist.
In ganz China werden Patienten mit Fieber, einem Schlüsselsymptom der Krankheit, in Fieberkliniken gebracht, um eine Kreuzinfektion zu verhindern. Infizierte Patienten werden je nach Schweregrad in ausgewiesene Krankenhäuser geschickt. Die Tests sind kostenlos, und die Behandlung wird von der Krankenversicherung übernommen.

2. MASSENMOBILISIERUNG

Im ganzen Land waren alle Mann an Deck.
Medizinische Ressourcen strömten nach Wuhan und in andere Städte in Hubei, die am stärksten vom Virus betroffen sind. Einen Tag nach der Abriegelung von Wuhan trafen 450 Militärärzte ein, um den Ärzten vor Ort zu helfen. Mit Abstand wurden etwa 42.000 medizinische Mitarbeiter aus anderen Teilen Chinas, einschließlich des Militärs, nach Hubei entsandt. Im Rahmen eines „Pairing-up-Support“-Systems schickten 19 Regionen auf Provinzebene Mediziner zur Unterstützung im Kampf gegen das Virus in Hubei. Jeder zehnte Spezialist auf der Intensivstation (ICU) in China wurde nach Hubei geschickt, um kritisch kranke Patienten zu behandeln.
In der Anfangsphase des Ausbruchs sahen sich die Mediziner mit einem schrecklichen Versorgungsengpass konfrontiert. Deshalb verlegten sich Fabriken, die zuvor Kleidungsstücke, Plastik und sogar Tofu herstellten, rasch auf die Produktion von Masken, auch wenn die Umstellung mit Kosten verbunden sein mag.
Für gewöhnliche Menschen ist eine zweiwöchige Quarantäne für jeden erforderlich, der in vom Virus betroffene Provinzen oder Länder gereist ist. Das chinesische Volk hielt sich an die Regeln der Regierung, schloss sich zu Hause ein und hielt die sozialen Distanzen in selbstloser Aufopferung ein, um Stabilität und öffentliche Gesundheit zu erhalten.

Große Städte wie Peking und Shanghai haben die „Volksverteidigung“ verstärkt und Notfallpläne aufgestellt. Gemeindemitarbeiter müssen Lebensmittel einkaufen gehen, Medikamente kaufen und andere Besorgungen für Familien machen, die den Quarantänebestimmungen gedient haben. An Arbeitsplätzen, öffentlichen Orten und in Wohngemeinschaften sind groß angelegte Körpertemperaturtests vorgeschrieben.

3. POLITISCHE ENTSCHLOSSENHEIT

Präsident Xi sagte, die Epidemie sei ein wichtiger Test für Chinas System und seine Fähigkeit zur Staatsführung.

Am 20. Januar ordnete Xi an, die Ausbreitung des Virus entschlossen einzudämmen, wobei er die Sicherheit und Gesundheit der Menschen zur obersten Priorität erklärte. Unter seinem Kommando führte China die umfassendsten und strengsten Präventions- und Kontrollmaßnahmen in einem Volkskrieg durch. Seit Januar stand die Reaktion auf die Epidemie auf der Tagesordnung einer Reihe von Führungssitzungen der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die Xi leitete, darunter sieben Sitzungen des Ständigen Ausschusses des Politischen Vorstandes des KPCh-Zentralkomitees.

4. RECHTZEITIGE ANPASSUNG DER POLITIK

Um den Ausbruch einzudämmen, verlängerten die chinesischen Behörden die Neujahrsfeiertage und hielten die Schulen geschlossen. Im Februar kündigte China an, dass es die jährlichen Sitzungen der nationalen gesetzgebenden und politischen Beratungsgremien, ein Schlüsselereignis im politischen Kalender des Landes, verschieben wird.

Bis zum 29. Januar hatten alle Regionen auf Provinzebene auf dem chinesischen Festland eine Notfallreaktion auf höchster Ebene auf die Epidemie aktiviert, Massenveranstaltungen abgesagt, Fernbusse ausgesetzt und Touristenorte geschlossen. Als sich die Situation zu verbessern begann, ergriffen die Provinzen differenzierte Maßnahmen zur Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten inmitten der Präventionsarbeit.

5. LINDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN SCHMERZEN BEI DER BEKÄMPFUNG VON KRANKHEITEN

Um die Wirtschaft auf Kurs zu halten, führten Ministerien und Kommunalverwaltungen eine Politik ein, die die landwirtschaftliche Produktion in der Frühjahrssaison sicherstellen, den Geschäftsbetrieb und die Beschäftigung erleichtern und spezifische Maßnahmen wie die vorläufige Senkung oder den Erlass der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber vorsehen. Die Behörden haben die Verbraucherpreise stabil gehalten und die Preistreiberei bestraft. Der chinesische Staatsrat stellte eine neue Politik zur Unterstützung von Außenhandel und Investitionen vor. Zu den in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen gehören eine kürzere Negativliste für ausländische Investitionen und mehr Außenhandelskredite von Finanzinstitutionen.

In China sind etwa 170 Millionen Wanderarbeiter auf dem Land außerhalb ihrer Heimatstädte beschäftigt, und es war eine große Herausforderung, sie nach dem Urlaub wieder an die Arbeit zu bringen. Die Unternehmen haben Busse, Hochgeschwindigkeitszüge und Flugzeuge gechartert, um sie sicher an ihren Arbeitsplatz zurückzubringen.

Während der Massenquarantäne geht das Leben so weit wie möglich online weiter. In China haben über 854 Millionen Menschen Zugang zum Internet. Mobile Zahlungs- und Expresszustelldienste sind allgegenwärtig und decken die täglichen Bedürfnisse inmitten der Epidemie. Die Zahl der Online-Meetings, die von Tencent Meeting am 10. Februar, als die meisten Unternehmen ihre Arbeit wieder aufnahmen, unterstützt wurden, stieg gegenüber der früheren täglichen Nutzung um das 100-fache. Auf zehn medizinischen Online-Plattformen in China sind täglich über 100.000 Ärzte online, und einige Plattformen bieten kostenlose Fragen und Antworten für Nutzer in Hubei.

6. TRANSPARENZ, KOORDINIERTES VORGEHEN

Im Inland wurden die mit dem Ausbruch befassten Beamten ständig von der Öffentlichkeit kontrolliert und unter Druck gesetzt, das Versprechen, die Menschen zu schützen, einzulösen. Auf der internationalen Bühne haben die chinesischen Behörden Transparenz und eine mit der Weltgemeinschaft koordinierte Reaktion geschworen. Am 12. Januar teilte China der Weltgesundheitsorganisation die Genomsequenzen des neuen Virus mit, nachdem es den Erreger am 7. Januar identifiziert hatte.

Bislang hat China mehrere Akten zur Seuchenbekämpfung sowie Diagnose- und Behandlungspläne mit über 100 Ländern und mehr als 10 internationalen und regionalen Organisationen ausgetauscht. Es stellte anderen vom Virus betroffenen Ländern, darunter Italien, die Republik Korea und Japan, medizinische Versorgungsgüter und Testkits zur Verfügung. China schickte auch medizinische Experten in den Iran, den Irak und nach Italien, um den Kampf gegen das Virus zu unterstützen.

7. MACHT DER WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE

Niemand wusste, wie die neue Krankheit zu behandeln ist. Wissenschaft und Technologie sind jedoch die mächtigste Waffe im Kampf der Menschheit gegen Krankheiten. Präsident Xi forderte eine beschleunigte Entwicklung neuartiger Testkits, Antikörper-Medikamente, Impfstoffe, Diagnose- und Behandlungspläne. Mehrere Medikamente, wie Chloroquinphosphat und Remdesivir, werden derzeit getestet. Mit der Genesungsplasma-Therapie wurde bereits experimentiert. Ein Impfstoff wird derzeit entwickelt.

Auch außerhalb der Forschungslabors und Krankenhausstationen hat sich die Technologie durchgesetzt, die das Leben einfacher und sicherer macht. In China haben Roboter Desinfektionsmittel gesprüht, Drohnen Temperaturen angenommen und Gesundheitscodes verbreitet.

Hangzhou war die erste chinesische Stadt, die QR-Codes für die medizinische Versorgung eingeführt hat. Die mit der mobilen Anwendung Alipay erstellten QR-Codes sind mit den elektronischen Gesundheitskarten und Sozialversicherungskarten der Benutzer verbunden und erleichtern alles von der Registrierung bis zur Medikamenteneinnahme. Anstatt Gesundheitsberichte auszufüllen, können die Einwohner nun die QR-Codes an den Kontrollpunkten der Gemeinde oder der Schnellstraße vorzeigen. Auf diese Weise können kontaktlose Kontrollen durchgeführt werden, um das Risiko der Virusübertragung zu verringern.

(Übersetzt mit deepl; Quelle: http://www.xinhuanet.com/english/2020-03/13/c_138875449.htm)

Natürlich kann man einen zentralistischen Staat nicht mit einer förderalen Republik vergleichen. Aber wenn ich mir nun diese 7 Maßnahmen anschaue, dann gewinne ich den Eindruck, dass weder Merkel, noch Spahn oder das RKI bisher genug Kompetenz und Willen gezeigt haben, um die Epidemie innerhalb weniger Monate einzudämmen. Eine Herdenimmunität in mehreren Wellen zu antizipieren und dabei das Leben von bis zu 2 Millionen Menschen zu riskieren, kann und darf nicht der Weg durch die Corona Krise sein.

Halbherziges Handeln wird die Ausbreitung nicht stoppen und kann trotzdem die Wirtschaft ruinieren. Ich folge deshalb Herrn Prof. Kekulé und stelle meine persönliche Krisenalarmstufe heute am 14.03.2020 auch von Gelb auf Orange.