DieBasis in Sachsen Anhalt

Am 6.6.21 wählt Sachsen Anhalt, es ist der letzte Test vor der Bundestagswahl, auch für dieBasis.

Ich habe mir die Antworten der Partei dieBasis für den Wahl-O-Mat Sachsen Anhalt 2021 angeschaut, um herauszufinden, für welche Politik der Landesverband steht. Hier meine Erkenntnisse:

Grundrechte:

DieBasis steht neutral zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Soziale Marktwirtschaft:

Die Basis will mehr Krankenhäuser in öffentlicher Hand, eine feste Quote von Sozialwohnungen für Neubauten, kein Ministerium für Digitalisierung, ÖPNV im Stundentakt für jede Ortschaft. Sie steht für die Schuldenbremse, hat aber keine Meinung zur Übernahme der Schulden von überschuldeten Kommunen durch das Land. Auch der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften oder dem Bau neuer Autobahnen steht sie neutral gegenüber.

Sozial- Schul- und Familienpolitik:

DieBasis will weiterhin Flüchtlinge aufnehmen und auch Familien ohne deutschen Pass fördern. Sie will Förderschulen statt Inklusion.Sie will ein Zentralabitur. Zum Netzwerk Schule ohne Rassismus hat sie keine Meinung. Pflegenden Angehörigen will sie einen Zuschuss zahlen. Kostenlose Kindertagesstätten und die Abschaffung der Gebühren für ein Zweitstudium. Keine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser.

Energiepolitik:

DieBasis will keinen neuen Windkraftanlagen und dauerhaft kein Strom aus Braunkohle und keine Förderung der Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen. Zur Frage der Klimaneutralität bis 2035 hat sie keine Meinung.

Sonstiges:

Beim Straßenbau soll das Rad dem Auto bevorzugt werden, aber in den Städten nicht mehr Tempo 30 Zonen geben; sie ist gegen den Einsatz synthetischer Pestizide und will den Wolf streng schützen.

Quelle: https://www.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2021/PositionsVergleichSachsenAnhalt2021.pdf

Mein Fazit: Bei der Abschaffung des Verfassungsschutzes hätte ich eigentlich klare Kante erwartet, und bei der Energiepolitik weiß die Partei offensichtlich nicht was sie will.

Die Sozialpolitik der Basis dürfte sehr viel Geld kosten müsste aber noch gegenfinanziert werden und auch die Wirtschaftspolitik lässt Fragen offen ist aber keineswegs ordoliberal. Grundsätzlich will die Basis direkte Demokratie. Der Wähler soll also über die Politik entscheiden.

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