Die Basisdemokratie lebt in NRW

Soeben erreicht mich dieser Antrag aus dem Landesverband dieBasis NRW. Zu den Erstunterzeichnern gehören Gründungsmitglieder, Kreis- sowie Stadtverbandsvorstände aus NRW:

„Demokratie leben in NRW – Antrag an den Bundesvorstand dieBasis

Wir sind alle angetreten für eine bessere Politik. Als der Landesverband mit den meisten Einwohnern bzw. Wahlberechtigten beobachten wir mit großer Sorge die aktuelle Entwicklung in NRW. Weder die eingereichte Klage bezüglich der nicht ordnungsgemäßen Wahl unseres Landesvorstands wird kommuniziert, noch wurde die laut NRW-Satzung spätestens Ende Januar notwendige Bewertung des Landesvorstandes durchgeführt.

Es gibt zu keinem Thema Konsensierungen, eine Beteiligung auf Landesebene ist fast nicht möglich. Stattdessen wird von wenigen NRW Vorständen streng durch regiert. Während „von oben“ durch einfaches Aberkennen Gründungen wiederholt werden mussten, streng nach Vorgaben, wird auf den Vorwurf der Rechtmäßigkeit des Landesvorstands mit Ignorieren reagiert. Es gibt bei Kreisgründungen keinerlei Konsensierung, nicht einmal in dem Bereich des Erlaubten wie z. B. Satzungsfragen.

Während es an der Kritikfähigkeit der Arbeit des Landesvorstands komplett fehlt, werden unter fragwürdigen Gründen Mitglieder ausgeschlossen und diskriminiert.

Wir sind als Partei angetreten, um für alle unsere Mitglieder einzustehen. Durch den fehlenden Diskurs sehen wir unsere basisdemokratische Zukunft als Landesverband gefährdet.

Vor allem aber muss die Rechtmäßigkeit unserer im Anschluss gegründeten Kreisverbände und aktuell die der durchgeführten Aufstellungsversammlungen, auf Wahlkreis- und Landesebene, dringend auf ordnungsgemäße Grundlagen gestellt werden. Ein Schreiben des Büros des Bundeswahlleiters lässt hier erhebliche Zweifel aufkommen und nötigt zu dringendem Handeln.

Bei der für den 1. und 2. Mai 2021 in Hagen geplanten Landesaufstellungsversammlung fehlt die dringend benötigte Transparenz. Darüber hinaus erfolgte die Planung unter Ausschluss bewährter, auch kritischer und erfahrener Mitglieder. Die Organisatoren haben sich im Vergleich zu erheblich günstigeren und technisch besser ausgestatteten Veranstaltungsorten für einen Ort entschieden, der in der Wahl nicht begründet werden kann.

Ein Schreiben aus der AG Basisdemokratie, der aktuelle Rücktritt von drei Vorstandsmitgliedern in Hamburg, weiteren Rücktritte in der Vergangenheit in verschiedenen Bundesländern zeigt deutlich, wie schwer es ist, Basisdemokratie zu leben. Landesverbände wie Bayern und Berlin leben dagegen vor, dass es geht.

Daher beantragen wir dringend die Fehler bei der Wahl des Gründungsvorstands in NRW zu heilen, mit der notwendigen Konsequenz der schnellstmöglichen Neuwahl des NRW Landesvorstandes, bis dahin jedoch das Einsetzen eines Notvorstands, analog zu § 29 BGB, um die bevorstehenden Aufstellungsversammlungen und vor allem die Teilnahme an der Bundestagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht zu gefährden.

Nach Paragraph 26, Absatz 2 und 3 der Bundessatzung hat der Gründungsvorstand des Landesverbands NRW weiterhin schwerwiegend gegen die Grundsätze unserer Partei verstoßen und muss – unabhängig von der Frage, ob seine Wahl wegen eines Verstoßes gegen §15 des Parteiengesetzes nichtig ist – von seinem Amt durch eine kurzfristige Neuwahl enthoben werden.“

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