NRW Landesliste der Basis

Mein Kommentar zur Aufstellungsversammlung in Hagen

#dieBasis in NRW hat heute ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt:

Die ersten Plätze belegen:

1. Dirk Sattelmaier Köln

2. Karina Reiss (Kiel)

3. Sucharit Bhakdi (Kiel)

4. Martin Schwab (OWL)

5. Sandra Frölingsdorf (OWL)

6. Ellèn Hölzer (RSK)

7. Gregor Berneiser (Bonn)

8. Enrico Haberkorn (OWL)

9. Nathalia Sanchez-Friedrich (RSK)

10.Michael Aggelidis (Bonn)

Über die Liste bzw. Zweitstimme werden 299 Sitze zzgl. Überhangmandate vergeben, dazu kommen 299 Direktmandate. Mit Direktmandaten kann dieBasis nicht rechnen, sie muss wohl die fragwürdige 5% Hürde überspringen, will sie in den Bundestag einziehen. Gehen wir mal von max. 720 Bundestagsabgeordneten aus, dann ergeben sich bei 5, x % 36 bis 40 Abgeordnete für die mögliche Fraktion der Basis. Davon kann NRW aufgrund des Anteils der Wähler mit 20% rechnen, also haben 8 bis max. 10 Listenkandidaten eine wenn auf sehr geringe Chance. Sehr gering, weil nach den derzeitigen Umfragen keine der sonstigen Parteien auch nur in die Nähe der 5% kommt. Bei der letzten Bundestagswahl in 2017 haben die „Sonstigen“ zusammen 5% erzielt. Selbst wenn es jetzt 7% oder 8% werden, sind die Chancen für eine von weit über 10 „sonstigen“ Parteien sehr überschaubar. Realistisch betrachtet wäre deshalb ein Ergebnis zwischen 1 und 3% für die Basis ein großer Erfolg.

Entscheidend für den Wahlerfolg einer Partei neben einer hinreichenden Bekanntheit sind Personen und Inhalte. Inhalte bzw. ein verabschiedetes Wahlprogramm gibt es noch nicht.

Bei den Personen dominieren definitiv auch in NRW die Kritiker der Corona Maßnahmen. Auf den ersten 10 Plätzen stehen 3 bekannte Juristen (RA Sattelmaier / Prof. Schwab/ RA Aggelidis) und 2 Mediziner ( Das Ehepaar Prof, Reiss/ Prof. Bhakdi).

Regional sieht es so aus, dass dieBasis in NRW mit 2 prominenten „Querdenkern“ aus Kiel auf Stimmenfang geht. Daneben haben es 5 Kandidaten aus dem Regierungsbezirk Köln ( K/ RSK/BN) und 3 Kandidaten aus dem Regierungsbezirk Arnsberg bzw. dem Gebietsverband Ostwestfalen-Lippe auf einen chancenreichen Platz geschafft.

Die Bezirke Arnsberg, Münster, Düsseldorf sowie der Niederrhein, das Bergische, das Sauerland, das Ruhrgebiet, das Märkische oder der Großraum Dortmund werden wohl nicht in einer möglichen Fraktion vertreten sein.

Dafür haben es 3 Mitglieder des Landesvorstandes unter die ersten 9 geschafft.

Machtbegrenzung muss der Landesverband wohl noch üben.

Wie im Vorfeld und am Rande der Aufstellungsversammlung zu erfahren war, gibt es unter dem Az 231 C 106/2021 eine Anfechtungsklage vor dem Amtsgericht Düsseldorf gegen den Landesvorstand. Hintergrund ist, dass der Landesvorstand nicht gewählt, sondern konsensiert wurde. Abstimmungen im Rahmen von Wahlvorgängen sind jedoch laut einer Mitteilung des Bundeswahlleiters als Beschlüsse i.S.d. §15 Abs. 1 PartG einzuordnen. Neben der 5% Hürde gibt es also auch noch rechtliche Hürden, die überwunden werden müssen, bevor dieBasis in den Bundestag einziehen kann.

Zur Machtbegrenzung bzw. den 4 Säulen der Partei gehört für mich auch Transparenz und Offenheit gegenüber den Mitgliedern. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn die Basis in NRW über die Anfechtung und die damit verbundenen Risiken informiert würde.

#dieBasis #bhakdi

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