DieBasis im Taka-Tuka Land

Anstelle eines Wahlprogramms liegt das Ergebnis des Mitglieder- Konsens vor.

Im Juni 2021 wurde eine Online-Umfrage unter den mehr als 20.000 Mitgliedern der Partei dieBasis durchgeführt. Ziel dieser Umfrage war es, einen ausführlichen Mitglieder-Konsens für Programmfragen zu ermitteln. An der Umfrage haben sich mehr als die Hälfte aller Mitglieder beteiligt und neben dem Kernthema Basisdemokratie auch zu anderen wesentlichen, politischen Themen Stellung bezogen.

Das Ergebnis liegt nun vor und die Mitglieder der jungen Partei haben sich – bis auf die Versenkung von der Nordstream Pipeline oder einer Bodenreform mit absoluter Mehrheit für politische Positionen ausgesprochen, die nun „anstelle eines Wahlprogramms“ bekannt gemacht wurden. Aber selbst der Programmpunkt: „dieBasis will den Besitz von Grund und Boden vergemeinschaften“ hat noch eine Zustimmung von 38,9% erfahren. Darf man daraus schließen, dass dieBasis kommunistisch unterwandert ist?

Es handelt sich keinesfalls nur um eine Momentaufnahme, sondern um ein repräsentatives Meinungsbild der Partei dieBasis.
Mein persönlicher Eindruck, wenn ich die Ergebnisse des Mitglieder-Konsens zu Programmfragen lese, ist folgender: In der Basis haben Etatisten das Sagen. Sie steht dem Sozialismus wesentlich näher als dem Liberalismus. Sie will raus aus der Nato und die USA sollen Ramstein verlassen. Die Grenzen sollen offen sein für alle Menschen, die sich integrieren wollen.

Das geplante, garantierte Grundeinkommen dürfte dabei sicherlich eine Magnetwirkung haben. Die Gretchenfrage, welche dieBasis übersieht, hat der Nobelpreisträger Milton Friedman uns schon vor 40 Jahren gestellt: Offene Grenzen oder Sozialstaat? Beides zusammen ist auf Dauer unmöglich.

Die Basis will auch die im Grundgesetz verankerte repräsentative Demokratie durch eine Basisdemokratie, also eine andere Art der Demokratie ersetzen. Diese Forderung hat die Qualität einer Revolution.

Aber nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. DieBasis ist gerade mal ein Jahr alt und fängt jetzt an zu krabbeln. Es werden noch viele Jahre vergehen, bis sie ihren politischen Sandkasten verlässt und mit den Großen spielen darf . Was Kinder in dem Alter der Basis so von sich geben gehört selbstverständlich in die Windel und nicht in eine Wahlkampagne. Was die linksgrünen Etatisten mit absoluter Mehrheit fordern, will ich an folgenden Beispielen verdeutlichen. Diese sind willkürlich ausgewählt und spiegeln das Ergebnis des Mitglieder Konsens zum Parteiprogramm nicht im vollen Umfang wider.

Bildung

Wir sind für inklusiven Unterricht mit Unterstützung durch eine 2. Lehrperson.

Kommentar: Der Lehrermangel ist heute schon so groß, dass man sich über die Finanzierung dieser utopischen Forderung erst keine Gedanken machen muss. Vor allem an den Grundschulen fehlen laut einer Studie ab 2025 rund 26000 Lehrer.

Studierende an Hochschulen, Universitäten und weiterführenden Schulen sollen ein angemessenes Grundeinkommen erhalten und von den Kosten für Studiengebühren, Mensa und ÖPNV entlastet werden.

Kommentar: Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Gesundheit

Wir wollen die gleichberechtigte Anerkennung, Anwendung und Erstattung von alternativen Heilberufen, -verfahren und -mitteln…

Kommentar: Soll ein Heilpraktiker Fernstudium gleichberechtigt zu einer akademischen Ausbildung als Arzt stehen?

Medien

dieBasis steht für eine zensurfreie, aus Steuermitteln finanzierte und demokratisch kontrollierte Medienlandschaft, die umfassend informiert.

Kommentar: noch eine staatlich finanzierte Medienlandschaft ? Wir haben doch schon ARD und ZDF.

Digitalisierung

Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen Digitalisierungs-Maßnahmen zwingend die Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, auf die Gesellschaft und die Umwelt geprüft werden.

Kommentar: Warum „prüft“ dieBasis dann nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung keinen „echten“ Wettbewerb gibt. Digitalisierungs-Maßnahmen dienen dazu, die wirtschaftliche und politische Macht zu Ungunsten des Mittelstandes und der einfachen Bürger zu verschieben. Diesen Trend wird auch dieBasis nicht stoppen, aber sie könnte doch ihre viel gepriesene Schwarmintelligenz einsetzen, um das herrschende System im Sinne der Machtbegrenzung zu ändern. Der Weg zu regionalen Märkten kann beispielsweise auch mittels digitaler Hilfen geebnet werden.

Kunst und Kultur

In Deutschland arbeiten 1,3 Millionen Menschen in der Kulturbranche. Diesen müssen ein angemessenes Grundeinkommen sowie gut dotierte Honorare garantiert werden.

Kommentar: Der Staat soll gut dotierte Honorare garantieren? Wenn das so ist, dann werde ich auch Künstler und werde meine Rente mit „gut dotierte, garantierten“ Honoraren erhöhen

Politik

Wir fordern die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf allen politischen Ebenen.

Kommentar: Gut so, aber dann folgt dieser Punkt:

dieBasis steht für Machtbegrenzung und verwirklicht die klare Trennung zwischen den drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive. Vertreter der drei Gewalten müssen basisdemokratisch legitimiert und kontrolliert sein .

Kommentar: also nicht nur Abgeordnete, sondern auch Richter, Staatsanwälte, Polizeipräsidenten, Behördenleiter, Schulleiter. Ministerpräsidenten, Minister oder vielleicht sogar der Bundeskanzler sollen basisdemokratisch legitimiert sein.

dieBasis fordert die direkte Wahl sowie die Möglichkeit zur Abwahl von Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen. Mandatsträger sollen jederzeit durch ein Misstrauensvotum per Volksbegehren und Volksentscheid abgewählt werden können.

Wir fordern den Ersatz des Parlaments durch 1.000 durch Losverfahren bestimmte Bürgerräte

Das Parlament soll Gesetze im Konsensverfahren beschließen

Kommentar: da bin ich mal gespannt, in welchem Jahrhundert dafür eine Mehrheit im Bundestag organisiert werden kann und was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.

Arbeit und Soziales

dieBasis setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein

Kommentar: die Basis will also staatlich kontrollierte Armut auf Lebenszeit einführen. Sie sollte sich besser von Sarah Wagenknecht beraten lassen, was diese Forderung betrifft.

dieBasis setzt sich für die Stärkung der Tarifbindung und eine Erhöhung der Lohnquote mittels Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und dem Erlass von staatlichen Entgeltordnungen für Branchen ohne Tarifverträge ein

Kommentar: die Basis will staatliche Entgelte in der „sozialen Marktwirtschaft“ festlegen!

dieBasis setzt sich für die Abschaffung privater Krankenkassen und damit für die Beseitigung der 2-Klassen-Gesellschaft in der Gesundheitsversorgung ein.

Kommentar: eine Abschaffung der privaten Krankenkassen wird viele Ärzte in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten bringen. Die 2 Klassen Gesellschaft, also die Bevorzugung von privat versicherten Patienten würde aber nicht beendet, denn die, die es sich leisten können, werden sich ohnehin Gesundheitsleistungen auf dem Markt dazu kaufen. Die Kapitalflucht würde zudem angereizt und die Lohnnebenkosten steigen. Weiterhin gibt es verfassungsrechtliche Probleme.

Jeder soll zukünftig in die staatliche Rente einzahlen, auch Politiker, Beamte oder andere, aktuell befreite Berufsgruppen. Rentenversicherungsbeiträge sollen zukünftig aus allen Einkunftsarten abgeführt werden

Kommentar: also müssen auch Vermieter, Kapitalbesitzer, Aktionäre, Hundezüchter oder Lottogewinner in die Rentenkasse einzahlen? Da werden die Finanzämter und Finanzgerichte viel Arbeit bekommen und die Kapitalflucht wird stark anwachsen, denn Kapital ist ein scheues Reh, das flüchten kann.

Migration

dieBasis steht für ein offenes Deutschland. Menschen anderer Länder sind willkommen, wenn sie hier leben und sich integrieren wollen.

Kommentar: also will die Basis aus Deutschland ein Weltsozialamt mit garantiertem Grundeinkommen machen? Wer soll das bitte schön bezahlen?

Europa

Ziel unserer Europa-Politik ist eine bürgernahe, basisdemokratische, für jedermann transparente Europäische Union. Wir streben weg von der gegenwärtigen Staaten Union, hin zu einer Bürger-Union. Das EU-Parlament muss ein echtes Bürgerparlament der Regionen mit tatsächlichen Entscheidungskompetenzen und eigenem Initiativrecht werden

Kommentar: damit haben sich Nationalstaaten wohl erledigt?

dieBasis setzt sich für ein Europa ein, in dem sich jede Kultur frei und gleichberechtigt entfalten und national, regional und lokal über die Regeln des demokratischen Zusammenlebens entscheiden kann

Kommentar: wirklich jede Kultur? Auch der politische Islam oder die Drogenszene? Was in Deutschland los ist, wenn sich „jede Kultur“ regional entfalten kann, sehen wir in Duisburg – Marxloh oder verschiedenen Berliner Stadtvierteln.

Aussenpolitik / Friedenspolitik

Eine deutsche Beteiligung an internationalen Kriegen ist für dieBasis ausgeschlossen

Kommentar: die Basis will also ohne wenn und aber raus aus der Nato!

Deutschland darf Kriegshandlungen im Ausland nicht unterstützen – auch nicht mittelbar. Daher sind Waffenlieferungen an ausländische Staaten/Organisationen sofort zu stoppen; dieBasis will die Rüstungsindustrie verstaatlichen.

Kommentar: warum brauchen wir überhaupt noch eine Rüstungsindustrie, wenn diese sowieso keine Waffen mehr ins Ausland liefern und Deutschland sich an keinen internationalen Kriege beteiligen darf ?

Steuern und Staatsfinanzen

Wir wollen, dass über die Verwendung von 10 % der Gesamtetats auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene durch Bürgerbeteiligung entschieden wird.

Kommentar: Der Bundestag hat laut Grundgesetz das Budgetrecht, es wird also verfassungsrechtliche Probleme mit dieser Forderung geben, unabhängig davon, dass sich der Bundestag bestimmt nicht mit 2/3 Mehrheit selbst entmachten wird.

Abgaben und Steuern sollen auf jegliches Einkommen und Vermögen in gleicher prozentualer Höhe erhoben werden

Kommentar: was hat das mit Gerechtigkeit zu tun, wenn jegliches Einkommen und Vermögen in gleicher prozentualer Höhe belastet wird?

Geld und Besitz

Wir fordern die Abschaffung von nicht durch Werte gedecktem Geld und ein Verbot der Geldschöpfung aus dem Nichts .

Kommentar: also fordert dieBasis die Euro Abschaffung und die Entmachtung der EZB. Wenn Deutschland aus dem Euro aussteigt ist das Ende der EU besiegelt. Beim Dexit vertritt dieBasis ausnahmsweise mal eine AfD Position.

Geld darf keine Ware sein, sondern ausschließlich ein Zahlungsmittel. Es darf nicht Spekulationsobjekt sein.

Kommentar: Geld ist das allgemein akzeptierte Tauschmittel. Ware wird gegen Geld und Geld gegen Ware getauscht. Geld ist also ein Gut, wie jedes andere Gut. Durch die Kredite wird Geld selbst zur Ware. … Einfach gesagt: Bäckereien handeln mit Brot, Banken handeln mit Geld. Wer behauptet, Geld sei keine Ware hat das Geldsystem nicht verstanden. Wer Spekulationen an den Finanzmärkten verbieten will kann die Börsen gleich schließen, denn er entzieht sämtlichen Großbanken das Geschäftsmodell.

Corona – Krise

Wir fordern die sofortige Aufhebung der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“, die Beendigung aller Strafverfolgung von Zuwiderhandlungen gegen entsprechende Zwangsmaßnahmen sowie die sofortige Beendigung aller entsprechenden weiteren Planungen gegen die Verbreitung von SARS-Cov-2 und seiner Varianten.

Kommentar: wollen wir wirklich alle Planungen gegen die Verbreitung beenden? Selbst solche, die nach Faktenlage und/ oder wissenschaftlichem Diskurs angemessen wären? z.B. auch den Schutz von Menschen über 70 mit Vorerkrankungen?

Wirtschaft

Die weltweiten Auswirkungen unserer Wirtschaft müssen besonders beachtet werden. Wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Menschheits-Wirtschaft. Dazu setzen wir uns für faire Preise ein sowie für Aufbauhilfen bei sozialen, gerechten und umweltverträglichen Produktionsweisen in aller Welt.

Kommentar: Das hört sich nach Brüderlichkeit á la Rudolf Steiner an. Wer bittet entscheidet, was in einer Marktwirtschaft oder gar in der globalen Welt faire Preise sind? Wieso müssen die weltweiten Auswirkungen unserer Wirtschaft besonders beachtet werden? Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaft beträgt 3,4%, der von China 17,4%. Der steigende Anteil Chinas verdient sicher viel mehr Beachtung als der fallende Anteil Deutschlands.

Bauen und Wohnen

die Basis fordert ein Gesetz zur Mietermitbestimmung, beispielsweise über die Art und den Umfang von Modernisierungen.

Kommentar: noch mehr Regulierung und noch weniger Marktwirtschaft.

Die Vermietung von Wohnraum soll künftig nicht mehr der Renditemaximierung dienen.

dieBasis steht für die Förderung von sozialem und ökologischem, der Allgemeinheit dienenden Wohnungsbau ohne Gewinnerzielungsabsicht. Bauqualität ist wichtiger als Wirtschaftlichkeit.

Kommentar: noch mehr Bauvorschriften führen zu noch höheren Mieten.

Verkehr

dieBasis setzt sich für eine sukzessive Verringerung des motorisierten Individualverkehrs ein.

Kommentar: damit wird die Autoindustrie weiter geschwächt und so die Deindustrialisierung Deutschlands bzw. der Abbau von Millionen Arbeitsplätzen gefördert.

Energie

dieBasis will den Ausstieg aus der Kohle- und Atomkraft.

Kommentar: der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft ist schon beschlossen. Die Forderung also eigentlich obsolet. Aber: Während Deutschland Atomreaktoren abschaltet planen die USA, China, Russland, Finnland oder die Niederlande neue Reaktoren. China baut z.B. derzeit 17 neue Reaktoren. Auch für Frankreich ist Kernenergie ein unverzichtbarer Bestandteil des Strommix. Deutschland war mal- wie auch bei Verbrennungsmotoren- in Sachen Kernforschung führend und verliert nun auch bei der Entwicklung neuer Nukleartechnologien den Anschluss.

Mein Fazit

Mich hat das Ergebnis der Konsensierung erschrocken. Mir war nicht klar, dass so viele Piraten, Grüne und Linke die Basis geentert haben. Der Unterschied zu den Links-Grünen Altparteien ist marginal. Das was hier konsensiert wurde ist in weiten Teilen purer Sozialismus. Der Staat soll überall eingreifen und man tut so als wachse Geld auf den Bäumen.

Hier sind von Rudolf Steiner inspirierte Weltverbesserer am Werk, die sich überall einmischen und ihre Utopien von einem „Taka-Tuka Land“ gestalten wollen.

Die Zustimmungsraten dieser Umfrage unter 20000 Mitgliedern sprechen Klartext.

Offenbar sind in dieBasis mehrheitlich Menschen eingetreten, die nahe bei den Ökomarxisten sind und lediglich bei Corona oder der Rüstung eine andere Meinung als Anna Lena Baerbock haben. Gesellschaftspolitik, Energiepolitik oder Einwanderungspolitik ist jedenfalls komplett bei den Grünen abgeschrieben.

Beim Thema Corona fordert die Basis eine „umfassende wissenschaftliche Beratung“. Sie sollte sich auch beim Thema Klimaneutralität beraten lassen und nicht den Grünen vertrauen. Die Wissenschaft hat bestätigt, dass die Aufnahme von CO2 durch die Biosphäre seit Jahrzehnten stärker steigt, als die Emissionen. Die Katastrophenszenarien können also ad acta gelegt werden. DieBasis und auch das Bundesverfassungsgericht sollten sich wissenschaftlich beraten lassen, wenn es um die Ziele des Pariser Klimaabkommens geht. Die Energiepolitik dient – genau so wie das bedingungslose Grundeinkommen- den Interessen der Eliten, die auch hinter der Corona Krise stehen.

Die absolute Mehrheit in der Basis hat über Corona hinaus offensichtlich nicht begriffen, dass man mit einem naiven Parteiprogramm weder den Parteienstaat, noch Institutionen wie Amazon, Ebay, Google, Apple oder Blackrock in die basisdemokratische Bahnen leiten kann. Solange man „im System“ bleiben will und das beteuert der Medienbeauftragte David C. Siber immer wieder, wird sich an den Grundübeln unserer Demokratie nichts verändern. Gegenüber dem Bayrischen Rundfunk betont der Basis Sprecher Siber beispielsweise:

Die Basis würde auch nicht darauf hinarbeiten, das politische System Deutschlands zu ändern. Sie lehne das Parteiensystem nicht ab und stehe „fest, mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz“. Zur Parteienlandschaft solle nach seiner Aussage eine basisdemokratische Partei dazukommen. Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gegner-der-corona-politik-gruenden-parteien,SbooYFp?UTM_Name=Web-Share&UTM_Source=Link&UTM_Medium=Link

Eigentlich muss vor jeder systemischen Konsensierung die Entwicklung eigener Lösungsvorschläge stehen. Dazu bedarf es mehr als nur Google- Wissen, vor allem dann, wenn es um komplexe Sachthemen geht.

Die Konsensierung von Programmpunkten für das Wahlprogramm 2021 der Basis hat klar gezeigt, die junge Basis lebt in einer Traumwelt, wo es unendlich viel Geld und nur gute Menschen gibt.

Sie hat aber auch gezeigt, das die Ökomarxisten, die die Fragen für die Konsensierung ausgewählt haben, über sehr viel Macht verfügen. Und zwar über so viel Macht, dass man die Konsensierung nicht „anstelle eines Wahlprogramms“ verwenden, sondern in die Tonne kloppen sollte.

#dieBasis

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