Wie haben sich die Grünen, die Piraten und die AfD gefunden haben und warum wurden sie – jeweils aus verschiedenen Gründen, so wie sie heute sind: AfD rechtsopportunistisch, die Grünen transatlantisch und die Piraten gescheitert ? Was kann dieBasis daraus lernen?
Hier ist mein subjektiver Versuch einer kurzen Antwort und somit lückenhaft und ohne den Anspruch „die Wahrheit“ über diese Parteien zu verkünden. Wenn es um Widerstand2020 und die daraus entstandene Partei dieBasis geht sind meine Antworten nicht frei von Emotionen aber auch noch voller Hoffnung, dass die Basisdemokraten aus den Fehlern der Piraten lernen und die Fackel der direkten Demokratie hochhalten werden. Ob dies gelingen kann, wird sich am 4.12.2ß21, dem geplanten online Bundesparteitag zeigen.
Die Grünen
Sie wurden 1980 als Bundespartei gegründet, davor gab es schon Landesverbände. Ihre Wurzeln hat diese Partei in der Umwelt, der Anti- Atomkraft und der Friedensbewegung. 1993 Vereinigung mit dem ostdeutschen Bündnis 90 .
Gestartet sind sie als radikale, ökomarxistische Protestpartei. Obwohl sie der SPD viele Wähler wegnahmen sind sie keine Abspaltung der Sozialdemokratie. Die Grünen haben ihre Wurzel in der außerparlamentarischen Bewegung (APO) der 1960 er Jahre . Ihr Kernthemen waren und sind die Umwelt und der Widerstand gegen die Atomkraft. Gleich zu Beginn der Partei wurde der bürgerlich konservativen Teil um Herbert Gruhl marginalisiert, was zur Abspaltung der Kleinstpartei ÖDP führte.
Der Kampf der „Fundis“ gegen die „Realos“ führte die Partei an den Rand einer Spaltung. Erst als Fundis wie Jutta Ditfurth die Grünen verließen, gewannen Realpolitiker die Oberhand.
Bei ihrer ersten BTW in 1980 erzielten sie 1,5% und bei der vorgezogenen BTW in 1983 mit 5,6% den Durchbruch und 2021 wurden sie mit erstmals 14,8% die drittstärkste Kraft im Bundestag.Von 1998 bis 2005 waren die Grünen Mitglied in der rot-grünen Bundesregierung und Joschka wurde Vizekanzler
Am Beispiel Joschka Fischers zeigt sich exemplarisch die Entwicklung der Partei. Der Taxifahrer trat 1982 ohne Abitur und Berufsabschluss den Grünen bei. Er hatte sich vom revolutionärem Kämpfer zu einem Realpolitiker gewandelt, wurde er 1983 in den Bundestag gewählt und 1985 in weißen Turnschuhen der erste grüne Staatsminister für Umwelt und Energie in Hessen.
Nach deren Wiedereinzug in den Bundestag wurde er 1994 Fraktionssprecher und 1998 unter Gerhard Schröder Vizekanzler und Außenminister. 1999 unterstützte Fischer den völkerrechtlich umstrittenen Kosovo Krieg und wurde von Mitgliedern der Friedensbewegung als Kriegsverbrecher tituliert. Nachdem er 2006 sein Bundestagsmandat niederlegte wechselte er die Seiten und wurde Gastprofessor an einer amerikanischen Universität und kurz darauf verbündete er sich mit George Soros! Als Lobbyist arbeitete er u.a. für Konzerne wie RWE, BMW oder Siemens..
Er ist Ehrendoktor der Universitäten Haifa und Tel Aviv.
Aus Fischer ist also genauso so wie aus Cem Özdemir ein transatlantischer US-Boy geworden. Aus den friedensbewegten Grünen eine atlantische Nato-Partei. Neben Fischer oder Özdemir steht auch die „Young Global Leader“ Annalena Bearbock ihren amerikanischen Freunden sehr wohlwollend gegenüber.
Böse Verschwörungstheoretiker behaupten, dass mit der Gründung der Grünen der gesamte linke Sumpf trockengelegt wurde, Kommunisten auf einmal in Umweltschutz machten und vermuten dahinter eine PsyOp der CIA.
Der US amerikanische Finanzminister Morgentau hatte 1944 den Plan, Deutschland zu deindustrialisieren. Wenn man sich die Energiepolitik der Grünen heute anschaut, dann bemühen sie sich, seinen Plan mit Verspätung umzusetzen. Wie wird Deutschland aussehen, wenn die Grünen ihr Programm in reale Politik umsetzen können? Dann wird jedem von uns ein CO2 Budget zugeteilt, das in digitalem Geld ausgezahlt wird. Abends wird der Strom abgestellt und jeder Bürger erhält max. 25 qm Wohnraum. Freiheit ist dann Egoismus und nur noch für eine Elite zu finanzieren. Artikel 1 des Grundgesetzes wird geändert in „Die Würde des Planeten ist unantastbar“. Jeder Bürger wird mit künstlicher Intelligenz analysiert und überwacht werden, ob er die Würde des Planeten auch wirklich achtet.
Zurück zur Frage: Warum die Grünen so wurden, wie sie heute sind? War es reiner Zufall , dass ein Grüner wie Joschka diese steile politische Karriere ( 1982: Taxifahrer; 1998 Vizekanzler) hinlegte oder hat da vielleicht eine „Agency“ aus Langley nachgeholfen?
Die Piraten
Diese Nerds betraten im September 2006 – zunächst als Einthemenpartei- die bundespolitische Bühne. Erst 3 Jahre später, als es um die „Zensurursula- Kampagne“ der Familienministerin von der Leyen ging, wurden die Piraten der breiten Öffentlichkeit bekannt. Bei den Landtagswahlen und der Europawahl zwischen 2008 und 2011 kam sie bis auf Berlin nie über 2 % hinaus. Der Durchbruch gelang bei der Berliner LTW im September 2011 mit 8,9% der Stimmen. Der Piratenhype setzte sich bei den LTW im Saarland , Schleswig Holstein und NRW bis 2012 fort und endete dann so schnell wie er begann. Bei der BTW in 2013 und den Landtagswahlen ab 2014 konnte sie kein Mandat mehr gewinnen und ist spätestens in 2017 bedeutungslos geworden.
Neben Netzpolitik/Digitalisierung ging es der linksliberalen Partei um Transparenz, um Basisdemokratie oder um Ablehnung der sich abzeichnenden Überwachungsgesellschaft. Jeder konnte sich einbringen, auch Nichtmitglieder. Für das innerparteiliche Kommunikationsmanagement gab bzw. gibt es Werkzeuge wie Piratenwiki, Blogs, Podcasts, Twitter und Social Media, Etherpads, Mumble und vor allem die Software Liquid Feedback. Diese essentielle, Softwareanwendung ermöglicht es durch die Delegation von Stimmen („delegate voting“) einen flüssigen („liquid“) Wechsel zwischen direkter und repräsentativer Demokratie herzustellen. Die Piraten tagten permanent, meist öffentlich und auch hybrid, also gleichzeitig präsent und digital. Die Öffentlichkeit ging so weit, dass beispielsweise das gerissene Kondom einer NRW Landtagsabgeordneten bei twitter zum Thema wurde.
Ihr Versuch „mehr Demokratie“ zu wagen, scheiterte krachend. Woran lag das? Es lag weniger daran, dass die AfD sich in 2013 gründete und die Piraten damit ihr Alleinstellungsmerkmal als Protestpartei verloren, sondern daran, dass sie an ihren eigenen Ansprüchen und fehlenden Strukturen gescheitert sind. Allerdings haben sie es auch versäumt, sich neben der Netzpolitik oder kostenlosem ÖPNV um Antworten zur Eurokrise zu bemühen. Tagespolitik war nicht ihr Ding.
Ihre Parteitage zeichneten sich dadurch aus, dass jeder Egomane seine Machtansprüche in endlosen Debatten und formalen Geschäftsordnungsanträgen versuchte, durchzuboxen. (Anmerkung: Warum denke ich plötzlich an dieBasis?)
Sie haben Macht mit Politik verwechselt bzw. als Ersatz für Politik verstanden.
Auf ihrem Höhepunkt hatten die Piraten rund 35000 Mitglieder und der Versuch, in einer solch großen Gruppe Basisdemokratie umzusetzen, ging voll in die Hose.
Das Versprechen der „Liquid Demokratie“ ( ständige Mitgliederversammlung) konnte nicht eingelöst werden. Aus dem Traum von einer Online Demokratie in der jeder Bürger jederzeit abstimmen kann, wurde für die Piraten zu einem Alptraum.Ihre Parteitage waren der reine Horror.
Der parteiinterne Streit z.B. zwischen Datenschützern und Transparenzlern oder der Austritt von Führungskräften wie Marina Weisband waren der Anfang vom Ende dieser basisdemokratischen Eintagsfliege. Eine „Herrschaft der Schwarmintelligenz“ zu etablieren ist den Piraten nicht gelungen. Die zentrale Forderung nach dem „gläsernen Staat“ war nur eine Projektion ihrer inneren Identitätslosigkeit. Inhaltlich hatte die Partei wenig Substanz (Anmerkung: jetzt fällt mir schon wieder dieBasis ein) und als das äußere Erscheinungsbild verblasste war es vorbei mit dem Piraten Hype. Sicherlich haben die Piraten politischen Talente hervorgebracht, die nun in anderen Parteien aktiv sind. Sie haben auch Themen wie die Breitbandversorgung, Internetzensur oder die Vorratsdatenspeicher in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihrer Netzwerkpolitik waren aber keine Wahlen zu gewinnen.
Mein Fazit: gescheitert sind diese Nerds aber an sich selbst und den realen Abläufen in der Politik. Sie wurden regelrecht „getrollt“ von „Dagegenseiern“, Berufsprotestlern und Mehrheitshassern. Kurzum von „Vewirrten aller Art“ wie es die Süddeutsche Zeitung treffend formulierte.
Die Alternative für Deutschland (AfD)
Im Sommer 2012 ärgerten sich die CDU Mitglieder Alexander Gauland, Konrad Adam und Gerd Robanus so sehr über Merkel, dass sie den Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013 gründeten. Sie holten den Eurokritiker Bernd Lucke ins Boot und planten, sich den Freien Wählern anzuschließen. Dies funktionierte nicht, also gründeten sie mit weiteren Mitgliedern der Wahlalternative 2013 im Februar 2013 die AfD. Die erste öffentliche Vorstellung der AfD fand im März in Oberursel statt. Die Stadthalle platzte mit über 1000 Interessenten aus allen Nähten. Danach explodierten die Mitgliederzahlen, darunter überwiegend liberal konservative, also ehemalige CDU und FDPler, aber auch ein paar Republikaner, einige Reichsbürger etliche Ex- Mitglieder der islamophoben Bürgerrechtspartei „Die Freiheit“. Bei der Gründung bestand das Parteiprogramm im Wesentlichen nur aus einem Satz: „Der Euro muss weg“.
In Berlin wurden dann Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam zu Vorsitzenden gewählt. Lucke outete sich schnell als beratungsresistenter Autokrat. Im September 2013 erreichte die AfD bei der BTW dann 4,7 % der Stimmen und verpasste nur knapp den Einzug in den Bundestag. In 2015 verbündete sich Petry mit den rechtskonservativen Kräften um Höcke und Gauland und stürzte so den autoritären Lucke. Dieser verließ die AfD und gründetet eine erfolglose Kleinstpartei, die sich heute LKR nennt (spöttisch: „Luckes kleine Resterampe“).
Danach steuerte die AfD auf die 5% Hürde zu und erst die Flüchtlingskrise sorgte für den Aufwind, der ihr 2017 zur größten Oppositionsfraktion mit 12,7 % verhalf. Zwischenzeitlich wurden Frauke Petry und der NRW Landesvorsitzende Marcus Pretzell ein Pärchen (Parteifreund Hans Olaf Henkel nannte sie das „Pleitepärchen“). Nach ihrer Niederlage auf dem Kölner Parteitag in 2017 wartete das Pärchen noch die Bundestagswahl ab und verließ dann die AfD unter Mitnahme ihrer Mandate. Das neue Spitzenduo hieß bis zur BTW 2021 Alice Weidel und Alexander Gauland und seit der BTW 2021 führen Tino Chrupalla und Alice Weidel die geschrumpfte Bundestagsfraktion.
Die AfD ist in etliche Spendenaffären verwickelt. Bereits 2013 verteilte die damalige Pressesprecherin großzügig „Spenden“ von Familienunternehmern, wobei nicht nur der Spiegel den Verdacht hat, dass dahinter der Milliardär und Goldhändler August von Fink stecken könnte. Sollte sich die 3,5 Millionen Euro für die über die Schweizer Goal AG bei der BTW 2017 Plakate als AfD Werbung geschaltet wurden, als illegale Parteispende erweisen, dann drohen Strafzahlungen in 2-3 facher Höher des Budgets von 3,5 Millionen Euro.
Bemerkenswert ist der Werdegang von Alice Weidel. Beruflich startete die „neoliberale“ Ökonomin als Analystin bei Goldman Sachs und war u.a. bei der Allianz Global Investors tätig. Politisch erwies sie sich als eine machthungrige Opportunistin. Zunächst unterstützte sie Petry, dann Meuthen und nun gehört zu zu den politischen Freunden vom Sozialisten Höcke, dem Gründer des sogenannten rechten Flügel der AfD.
Im Gegensatz zu Meuthen, der als Vorsitzender im Dezember 2021 die Segel streicht, hat sie die Spendenaffären der AfD ohne großen Schaden zu nehmen, überstanden.
Die AfD hat ihren Zenit inzwischen überschritten . Viele Liberal- Konservative haben das Boot verlassen und am völkisch – nationalen Flügel kommt man nicht mehr vorbei, wenn es um Macht und Honigtöpfe geht.
Sollte bei den Vorstandswahlen im Dezember der liberale „Goldbug“ Peter Boehringer Meuthens Platz als Co -Vorsitzender neben Chrupalla einnehmen, so dürfte das nur ein Versuch sein, die AfD in ruhigeres Fahrwasser zu bringen, aber keinesfalls ein Kurswechsel in Richtung zu der liberal-konservativen AfD, die 2013 gegründet wurde. Die AfD ist inzwischen zu einer patriotischen 10-Prozent Partei am äußerst rechten Rand des Parteienspektrums mutiert. Nur im Osten wird sie auch in den kommenden Jahren als Protestpartei, die es „denen da oben zeigt“ noch zweistellige Ergebnisse erzielen können. Im Westen besitzt sie weder das Personal noch die Substanz, um ihre Ergebnisse aus 2017 zu steigern. In NRW könnte sie im Mai 2021 aus heutiger Sicht sogar an der 5% Hürde scheitern, da dieBasis antreten und der AfD Stimmen einige abnehmen dürfte.
Auch die Tatsache, dass die AfD von interessierten Kreisen aus dem Ausland finanzielle Hilfe erhielt, könnte der Partei noch auf die Füsse Fallen und tiefe Löcher in der Parteikasse erzeugen.
Widerstand2020/dieBasis/Wir2020/WIR2020
Im April 2020 erblickte die von Victoria Hamm, Ralf Ludwig und Bodo Schiffmann gegründete Partei Widerstand2020 erstmals das Licht des Internets. Die Anmeldungen von potentiellen Widerständlern erreichte laut dem Vorstand eine Größenordnung von 100.000 ! Diese wurden aber nie als ordentliche Mitglieder aufgenommen. Es gab endlose Analysen und Debatten unter den Widerständlern, jeder redete mit, viele hatten Bedenken, die einen bremsten, die anderen gaben Gas und am Ende bekamen die Widerständler das, was der Vorstand sich verdient hat, eine Partei in Auflösung. Es wurde gemobbt, misstraut,, unterstellt und natürlich gab es auch Machtkämpfchen um kleine Pöstchen.Aber in ihren Herzen brannte immer noch das Feuer der 4 Säulen: Freiheit, liebevoller Umgang, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz.
Der Gründer Ralf Ludwig hat sein Versprechen gegenüber den NRWlern , die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit Widerstand2020-NRW als Partei zur Kommunalwahl antreten kann, nicht eingehalten. Die Bewegung wurde gespalten – professionell vorbereitet durch den Parteimanager Manuell Köppl – mit der Gründung der neuen Bodo Partei, namens WIR2020. und Dr. Bodo Schiffmann erhielt per Satzung den Status eines Partei Identität Halters (PIH) . Das war der Zeitraum, in dem tausende Widerständler zum dritten Male einen Antrag auf Mitgliedschaft stellten. Die beiden ersten gingen an die Partei Widerstand2020.und wurden per eidesstattlicher Versicherung gelöscht. Der amtierenden Restvorstandes von Widerstand2020 um Ralf Ludwig hat dann im Sommer die Initiative ergriffen, eine neu basisdemokratische Partei zu gründen. Der Parteiname wurde basisdemokratisch vom Schwarm gewählt, aber ob die Namensrechte gesichert sind, ist noch nicht endgültig geklärt, da es Ansprüche Dritter gibt.
Das Scheitern von Wir2020/WIR2020: Der Rechtsstreit des Dr. Kai Pauling gegen WIR2020 zur Frage der Namensrechte war der Beginn vom Ende der Bodo Schiffmann Partei. Die einen meinten, hier fände eine Schlammschlacht statt, die anderen sagten, so funktioniert der Rechtsstaat. Wie dem auch sei, in jedem Fall ist Wir2020 Geschichte und dieBasis hat sich innerhalb des sogenannten „Widerstandes“ durchgesetzt.
Sie ist ein bunter Haufen aus ehemaligen Piraten, Grünen, Linken, wenigen CDUlern sowie Ex-AfDlern. Aber vor allem besteht sie aus vielen politisch unerfahrenen Mitgliedern, etlichen Anthroposophen, Esoterikern und vielen „Querdenkern“. Aus zuverlässigen Kreisen ist zu erfahren, dass es wegen der Schnittmenge mit den Querdenkern in 2022 zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz kommen dürfte.
Im November 2020 wurden dann Reiner Füllmich und Viviane Fischer vom Corona Ausschuss Mitglieder der jungen Partei, die bis zu diesem Zeitpunkt nur rund 1000 Mitglieder hatte. Danach ging es mit der Basis teil bergauf und ein Jahr später hat sie mit derzeit ca.32000 Mitgliedern das Niveau der AfD oder der Piraten auf ihrem Höhepunkt erreicht.
Bei der Bundestagswahl 2021 blieb sie mit 1,4% der Stimmen weit unter ihren Möglichkeiten , wenn man bedankt, dass die Impfquote in Deutschland bei 67% liegt. Diejenigen, welche von einem Sitz im Bundestag geträumt haben, wurden im September 21 geerdet.
Sie hat, was den innerparteilichen Streit betrifft, inzwischen die AfD und die Piraten überholt. Vor allem zwischen dem Corona Ausschuss und der Doppelspitze, die im März gewählt wurde, hat sich ein parteischädigender Diskurs entwickelt. Die interne Kommunikation hat sich in den öffentlichen Austausch von Stellungnahmen verlagert. Etliche Schreiben aus der AG Basisdemokratie oder dem Bundesvorstand, sowie der Rücktritt von Vorstandsmitgliedern in verschiedenen Bundesländern und dem Bund zeigen, wie schwer es der Partei fällt, die soziale Dreigliederung (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) zu leben. Mitglieder des Corona Ausschusses haben im Wahlkampf unter aktiver Mithilfe der inzwischen zurückgetretenen Schatzmeisterin Sabine Langer eine professionell vorbereitete Demokratie Kampagne zerstört und auf damit viel basisdemokratisches Porzellan zerschlagen. Ein sogenannter Transparenz Ausschuss hat mit einer Veröffentlichung am 14.11.21 nun reichlich Dreck gegen Reiner Füllmich, Viviane Fischer und Alkje Fontjes geschleudert.
Damit ist ein Tiefpunkt erreicht und die Basis kann man, ohne zu übertreiben, kurz vor der geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes zu einem Sanierungsfall erklären. Stand 7.11.21 bewerben sich von etwa 32000 Mitgliedern nur 24 Mitglieder um 15 Vorstandspositionen. Ihre persönliche Vorstellung im Forum der Partei verfolgen nur etwa 1000 Mitglieder also nur ca. 3% . Hier stellt sich also die Frage, ob der Schwarm wirklich derjenige ist, der die Weichen für die Zukunft der Partei stellen kann. Wie intelligent der Schwarm ist, wird sich im Dezember beim geplanten online BuPa zeigen.
Inzwischen haben aber Andreas Baum und Diana Osterhage erklärt, sie würden nicht zurücktreten.
Also wird es wohl einen Abwahlantrag gegen die Beiden geben. Die derzeitige Doppelspitze hat mit der Veröffentlichung etlicher Dokumente von der Transparenz AG eine neue Schlacht eröffnet. Die Bitte an 32000 Mitglieder, den Link zu den parteiinternen Informationen mit Sprengkraft (z.B. der Anfangsverdacht einer Unterschlagung von Spenden gegen eine Landesvorsitzende) nicht weiterzugeben ist natürlich nur eine rhetorische Bitte, denn jeder weiß, dass diese Dokumente nicht nur bei den Verfassungsschützern, sondern auch den Systemmedien landen und somit gegen dieBasis eingesetzt werden. Und auch gegen Mitglieder des Corona Ausschusses. Sollte es Reiner Füllmich und Viviane Fischer trotzdem gelingen, die Doppelspitze abwählen zu lassen und diese dann im Doppelpack zu entern, wird ein tiefer, irreparabler Riss entstehen. Ihre Hoffnungen auf erfolgreiche, sprich 5+X% Landtagswahlen in 2022 kann sie eigentlich jetzt schon begraben, denn dieBasis ist aktuell dabei, den Weg zu gehen, den die Piraten schon hinter sich haben.
Basisdemokrat 